beweiswürdigung Archive | Seite 32 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf Beweiserhebung nach § 103 SGG – Unbedingtheit des Beweisantrags – Abhängigkeit des Beweisantrags von einer ungünstigen Würdigung des Gerichts – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 10. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rationale Überzeugungsbildung des Gerichts – Zulassunng der Berufung wegen Genehmigung einer Werbeanlage abgelehnt

Urteil | 5. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Libanon – erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.