Strafrecht

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in „Aussage-gegen-Aussage“-Fällen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen unanfechtbaren Entscheidungen durch das Revisionsgericht – unrichtige Rechtsauffassung eines Richters

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung – Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

mehr lesen

Strafrecht

Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlerhafte Begründung eines asylrechtlichen Berufungszulassungsantrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen

mehr lesen

Strafrecht

Revision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach Zurückverweisung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen Verabredung zum besonders schweren Raub: Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer Vertrauensperson der Polizei; Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl

mehr lesen