Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns

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Strafrecht

Freispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

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Verkehrsrecht

Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung – Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

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Strafrecht

Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner

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Steuerrecht

Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis

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Verkehrsrecht

Gescheiterter Beweis einer mündlichen Deckungserweiterung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den asiatischen Teil der Türkei

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