Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung – unklare Tatsachengrundlage – tatsächlich einfach gelagerter Fall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – Darlegungsanforderungen

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Baurecht

Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) – Einstellung in Ökokonto

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Steuerrecht

Verfahrensfehler – Hinweispflicht – Sachaufklärungspflicht – Unsubstantiierter Beweisantrag

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Berufsschadensausgleich – vermutlicher Schulabschluss – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung; nicht hinreichende Tatsachengrundlage

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Strafrecht

Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus

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