Steuerrecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Notwendige Auseinandersetzung mit einer abweichenden Tatschilderung des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Totschlags: Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des Angeklagten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

mehr lesen

Strafrecht

Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – rechtliches Gehör – Mitteilung der Schlussfolgerungen des Gerichtes aus den Tatsachen bzw Beweisergebnissen

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung

mehr lesen