Baurecht

Amateurfunk – Störung durch Powerlinenetz

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – Sachverständigengutachten – keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung – kein erheblicher Mangel des Gutachtens – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen „ins Blaue hinein“ aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

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Baurecht

Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans „Porphyrsteinbruch mit Wachenberg“ der Stadt Weinheim

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag – Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Freispruch vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses

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