Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten

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Steuerrecht

Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen – Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung – Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten

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Strafrecht

Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den Urteilsgründen bei einem Fall von „Aussage gegen Aussage“

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Pornographische Darstellungen; Tathandlung des Einwirkens

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten

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Verwaltungsrecht

Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

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Strafrecht

Unbenannter schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Besonders schwerer Fall bei Bereitschaft zum Waffeneinsatz beim Weiterverkauf der Drogen

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