Arbeitsrecht

Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung – keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG – Besetzung – Belegarztstelle – Vorrang der niedergelassenen Ärzte)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen – Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers – Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen Vermutung der persönlichen Eignung der Bewerber – Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Entschädigung – Bewerber – Diskriminierung – Auskunftsanspruch

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Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Zulassungsgremien – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB Versorgungskontinuität) – Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung – Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten – sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien (hier: Rangdienstalter) – dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten begründet keinen Beförderungsanspruch

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