Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen – Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers – Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen Vermutung der persönlichen Eignung der Bewerber – Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Zulassungsgremien – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB Versorgungskontinuität) – Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage
Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung – Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten – sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien (hier: Rangdienstalter) – dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten begründet keinen Beförderungsanspruch