Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines “abstrakten” Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern

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Arbeitsrecht

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV – technische Laufbahn

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Arbeitsrecht

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV – technische Laufbahn

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Arbeitsrecht

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV – technische Laufbahn

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG

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