bewertung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufsichtsbehördliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle der Amtsleitung des Rechnungsprüfungsamts; A13 / A14

Urteil | 17. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gabionenwand und Auffüllung, Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange

Urteil | 11. Mai 2022

Bundesbeamtenrecht, Deutsche Telekom, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Beurteilung, divergierende Beurteilungsbeiträge, Behauptung eines fehlerhaften Beurteilungsbeitrags, keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Urteil | 9. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsspielraum, Einzelvorkommnisse, Pflichtenverstöße, Zusammenarbeit mit Schulleitung

Urteil | 25. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Speiseeis, Lebensmittelrechtliche Untersagung, 2-Chlorethanol, Ethylenoxid, Vorsorgeprinzip, Risikoanalyse und Risikomanagement

Urteil | 21. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) mit Wirkung für die Zukunft, schutzwürdiges Vertrauen auf Bestand der weiteren Gewährung (verneint), Verzicht auf Kandidatur für ein Bürgermeisteramt als Vermögensdisposition (verneint)

Urteil | 8. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitgeber, Leistungen, Werbung, Arbeitnehmer, Behinderung, Unternehmen, Vergleich, Zustimmung, Gewerbebetrieb, Bewerber, Anlage, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, betriebliche Altersversorgung, Charta der Grundrechte, ungleiche Behandlung

Urteil | 6. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung bordellartiger Betrieb, Divergenzrüge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.