Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens – hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags – zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) – teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten – Behandlung israelischer Versicherungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Baurecht

Vermögenszuordnung; Erlösauskehr; vergleichende Bewertung eines Ersatzgrundstücks; maßgeblicher Zeitpunkt

mehr lesen

Europarecht

Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsurteil über die Räumung einer Mietwohnung: Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

mehr lesen