Familienrecht

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht

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Erbrecht

Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung

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