Arbeitsrecht

Sofortige Beschwerde- Prozesskostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung

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Verwaltungsrecht

Auslegung eines Bewilligungsbescheids – Reduzierung einer Zuwendung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage in Asylverfahren

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Europarecht

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

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Sozialrecht

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit

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Erbrecht

Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Rang dargestellt ist (§ 894 BGB) – Nichterhebung gerichtlicher Kosten nach Beschwerderücknahme

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