Urteil | 20. Juni 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sofortige Beschwerde- Prozesskostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung mehr lesen
Urteil | 19. Juni 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts mehr lesen
Urteil | 19. Juni 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Auslegung eines Bewilligungsbescheids – Reduzierung einer Zuwendung mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage in Asylverfahren mehr lesen
Urteil | 12. Juni 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2017 Erbrecht LEXNET Redaktion Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Rang dargestellt ist (§ 894 BGB) – Nichterhebung gerichtlicher Kosten nach Beschwerderücknahme mehr lesen