Strafrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ausweisungsbescheid

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Arbeitsrecht

Ausländerrecht – Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiederaufnahmeverfahren – Nichtigkeitsklage – nicht ordnungsgemäße Vertretung – keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

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IT- und Medienrecht

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht einer Fachoberschülerin

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Verwaltungsrecht

Rückkehrmöglichkeit eines arbeitsfähigen, gesunden Mannes nach Afghanistan

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen Maßstabs, mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung – Versagung von PKH bei fehlenden Erfolgsaussichten

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