Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Übersteigung des Beschwerdewertes – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungszeitraum

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Verwaltungsrecht

Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe wegen eines Abschiebungsverbots in Afghanistan

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Familienrecht

Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses

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Kosten- und Gebührenrecht

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Ablehnung eines offensichtich rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren – Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren – Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – sozialgerichtliches Verfahren

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Familienrecht

Keine Prozesskostenhilfe für aussichtsloses Mahnverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klage- bzw. Antragsrücknahme vor der gerichtlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – absoluter Revisionsgrund

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