bewilligung Archive | Seite 144 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige PKH-Beschwerde

Urteil | 28. Juli 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs

Urteil | 25. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschwerde gegen einen die PKH wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse versagenden Beschluss

Urteil | 20. Juli 2016

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 25 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); jedoch unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit weiteren, selbständig tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen

Urteil | 18. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung von PKH – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Vollmachtvorlage

Urteil | 12. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für eine Brücke und Drittschutz

Urteil | 8. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des PKH-Antrags erforderlich

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.