bewilligung Archive | Seite 150 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – abweichender Rechtssatz – Rechtsanwendung im Einzelfall – Darlegungserfordernis – Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)

Urteil | 24. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis der Fristsetzung bei Ablehnung eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags

Urteil | 18. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gehörsverletzung durch Sachentscheidung ohne Berücksichtigung eines abweisungsreifen Prozesskostenhilfegesuchs

Urteil | 16. März 2016

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch – Überprüfung von Ursprungsnachweisen – Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung – Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung

Urteil | 14. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 14. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Löschung einer Grunddienstbarkeit

Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen – höchstpersönlicher Anspruch – Erlöschen bei Tod des Antragstellers – Zweckbindung des Persönlichen Budgets – keine rückwirkende Bewilligung – selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit – Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Verwaltungsakt – Ermessen – Erledigung – sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.