Arbeitsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Neuerteilung einer Duldung – Prozesskostenhilfe

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Bestimmtheit von Erstattungsbescheiden – Gesamterstattungsforderung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung

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Arbeitsrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Verbesserung von Einkommensverhältnissen

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Arbeitsrecht

Keine Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen Prozesskostenhilfebeschlüsse

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