Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe – Verbraucherzentrale als “andere Möglichkeit” zur Hilfeerlangung iSd § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG – hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert in Frage gestellt

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

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Familienrecht

Insolvenzrecht: Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Insolvenzeröffnungsverfahren nach neuem Recht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Persönliches Budget – Betreuungsassistenz – Arbeitgebermodell – Unfallversicherung – Bedarfsfeststellungsverfahren – Verwaltungsakt mit Doppelwirkung – Ermessen – Geldleistung – Naturalleistung – Höchstbetragsregelung – Obergrenze des Gesamtbudgets – Budgetneutralität – Selbstbestimmung

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