bewilligung Archive | Seite 183 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel – Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

Urteil | 16. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren – Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

Urteil | 15. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 8. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Verfügbarkeit – Erreichbarkeit des Arbeitslosen – Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift – Beweiserhebung – Zeugenvernehmung – Beweislastumkehr

Urteil | 8. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung

Urteil | 7. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger – mehrere Rentenansprüche – Rentennachzahlung – Arbeitslosengeld – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 24. August 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs

Urteil | 17. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.