Steuerrecht

Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Nachweis der Hilfebedürftigkeit – Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren – Trailer-Stabilization-Program

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Sozialrecht

(Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung – nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach – Rückabwicklung – Erstattungsanspruch – keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)

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Sozialrecht

Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat – Zeitraum von über zehn Jahren

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax

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