Europarecht

Anspruch auf Markenumschreibungsbewilligung bei Insichgeschäft

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Europarecht

Anspruch auf Markenumschreibungsbewilligung bei Insichgeschäft

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Strafrecht

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

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Strafrecht

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

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Familienrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen, Rückwirkende Beurlaubung wegen Erkrankung, Vertrauensschutz

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Familienrecht

Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen BAföG-Rückforderungsbescheid nach rückwirkender Beurlaubung

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht ausschließlich mangels ausreichender Darlegung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen, (Un-)Statthaftigkeit der Beschwerde

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