Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten

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Verwaltungsrecht

Erfüllung der Passpflicht als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Sozialrecht

Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

PKH für Schuldner nach Insolvenzeröffnung

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Verwaltungsrecht

Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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