bewilligung Archive | Seite 86 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherungsleistungen – Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG – analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten – Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt – Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts – keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter – Bindung des Revisionsgerichts – Zustimmung des Gegners – Auslegung einer Erklärung zur Revisionszulassung)

Urteil | 28. August 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsanspruch für verauslagte Gerichtskosten gegen PKH-Partei

Urteil | 22. August 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung einerseits und Hauptsache andererseits – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 21. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

Urteil | 20. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe

Urteil | 17. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Palästinenser mit libanesischen Reisedokumenten: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

Urteil | 16. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Palästinensers aus Libyen

Urteil | 14. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.