Erbrecht

Löschungsfähigkeit einer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt bestellten Reallast

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Sozialrecht

Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der Eingliederungshilfe

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Medizinrecht

Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe

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Familienrecht

Ablehnung eines isoliert gestellten eA-Antrags: Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ermöglichen

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Erbrecht

Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung

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Arbeitsrecht

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

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