Arbeitsrecht

Feststellung der Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerin – Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakt sowie nicht einmal ansatzweise nachvollziehbarer Beschwerdebegründung

mehr lesen

Familienrecht

Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

mehr lesen

Insolvenzrecht

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenzanfechtung

mehr lesen

Sozialrecht

Bewilligung von Arbeitslosengeld im Rahmen der sog. Nahtlosigkeitsregelung

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip ) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von Beschäftigungsaufgabe

mehr lesen