Bewilligungszeitraum Archive | Seite 3 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer BAföG-Leistung

Urteil | 16. November 2020

Auflösung und Rückforderung einer Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt worden war, nachträglicher Härteantrag gemäß § 25 Abs. 6 BAföG nach Ablauf von fünf Monaten nach Kenntnis der elterlichen Einkommensverhältnisse nicht unverzüglich

Urteil | 9. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Bescheid, Einkommen, Leistungen, Bewilligung, Unterkunft, Widerspruchsbescheid, Pflegeversicherung, Betriebsausgaben, Minderung, Aufhebung, Erstattung, Anfechtungsklage, Widerspruch, Kosten der Unterkunft, Kosten der Unterkunft und Heizung, Unterkunft und Heizung

Urteil | 9. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit bei Bezug von ALG II-Leistungen

Urteil | 28. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Unterstützungsleistungen durch Verwandte auf das wohngeldrechtliche Einkommen, wiederkehrende Leistungen als wohngeldrechtliches Einkommen, Bemessung von Bewilligungszeiträumen im Wohngeldrecht, Verkürzung von Bewilligungszeiträumen im Wohngeldrecht, Beginn von Bewilligungszeiträumen im Wohngeldrecht, Bestimmung des Jahreseinkommens im Wohngeldrecht

Urteil | 28. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Wohngeld – Anrechnung von Unterstützungsleistungen durch Verwandte

Urteil | 5. August 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil der Nachweis- und Auskunftspflicht von Grundsicherungsempfängern

Urteil | 5. August 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil der Nachweis- und Auskunftspflicht von Grundsicherungsempfängern

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.