Verwaltungsrecht

Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

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Europarecht

Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art

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Verwaltungsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – europäisches Patent – Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

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Steuerrecht

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)

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Steuerrecht

Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers – Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG – Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG – Anhörungsrüge

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