Europarecht

Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

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Verwaltungsrecht

Aufschiebende Wirkung der Klage, wenn keine offensichtliche Verfristung vorliegt; Bestandskraftvermerk gegenüber der Ausländerbehörde

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Baurecht

Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

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Baurecht

Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet

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Verwaltungsrecht

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken bzw. gewerblichen Zwecken – Brandschutzmängel

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Europarecht

Kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis wegen Anmietung von Stellplätzen

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Arbeitsrecht

Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG – Ausschlussfrist

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Baurecht

Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

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