Verwaltungsrecht

Verleihung der Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“: Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Chocolatino“ – keine Unterscheidungskraft – zur Täuschungsgefahr

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat – Tarzan

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall – Praebiotik

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten – Himbeer-Vanille-Abenteuer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EUROFLORIST (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Reve rouge“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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