Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Kaleido“ – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „medbiz (Wort-Bildmarke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft –

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Stern Reisen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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