Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „REHAB“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags; Hinweispflicht des Gerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gondwana-Praehistorium“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt

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