Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MR. DYNAMITE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schokoladen-Träume“ – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals

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Europarecht

Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als „& Partner GbR“

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

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