Steuerrecht

Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fly“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Dortmunder U“ – freihaltungsbedürftige Ortsangabe – keine Unterscheidungskraft –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silverentertainment“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „dierechtler“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

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Strafrecht

Steuerstraftaten: Abgrenzung der „Steuerverkürzung“ von der „Steuerhinterziehung“

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff „Zentrum“ – Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

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