Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „POLYMAIL“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Nordhessenhalle“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen