Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Heringsdorfer Jod Sole” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Altbayerischer Senf” – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich – nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der Spezifikation erfordern vor der Entscheidung keiner erneuten Veröffentlichung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke – Praxis Aktuell

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters – hier: Führen eines Fachberatertitels

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ProdFLOW” – Unterscheidungskraft – keine beschreibende Angabe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Heidjer Cup” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “AssayBuilder” – beschreibender Begriffsinhalt – keine Unterscheidungskraft – keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses

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