Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „TOMATIS-Institut“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Connectors Unlimited“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „TOMATIS-Methode“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar“ – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen – Verbraucherzentrale

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