Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)“ – gattungsmäßige Bezeichnung – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Berry Dessert“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto-Kocher“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto-Cooking“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

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