Europarecht

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit “gUG (haftungsbeschränkt)”

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MITAX“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Dreitagesvermutung für den Zugang eines Bescheides über Sondernutzungsgebühren

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Europarecht

Markenverletzung durch Verkauf gebrauchter WLAN-Router nach erschöpfungsschädlichem Firmware-Austausch

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Europarecht

Markenverletzung durch Verkauf gebrauchter WLAN-Router nach erschöpfungsschädlichem Firmware-Austausch

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Europarecht

Markenverletzung durch Verkauf gebrauchter WLAN-Router nach erschöpfungsschädlichem Firmware-Austausch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Trust your Farmer” – fehlende Unterscheidungskraft

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