Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TONART“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CODE VITAL (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft für Waren – Unterscheidungskraft für Dienstleistungen

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IT- und Medienrecht

Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke

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IT- und Medienrecht

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

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IT- und Medienrecht

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

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IT- und Medienrecht

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

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