Steuerrecht

Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – „Heraufholen“ eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die höhere Instanz – Zustimmung der Beteiligten

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Strafrecht

Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Streiflichtfrei-Weiss“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Flair Colours“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Drivers and Business Club“ – fehlende Unterscheidungskraft

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