Steuerrecht

Wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift unzulässige Asylklage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SELECTION ASSET MANAGEMENT“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Enduring“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung eines Biermischgetränks

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Europarecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG – Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles Zulässigkeitserfordernis)

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung von Berufung – Anspruch auf die Beibehaltung von Einnummerierung

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