Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Evangelische Bank Deutschlands“ – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FAVORIT“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als „Cotton“ und „Acrylic“

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