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Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Klage bei Untertauchen des Klägers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Knusper Herzen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „weitewinkel“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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