Verwaltungsrecht

Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Sozialrecht

Rücknahme von Grundsicherungsleistungen – Erheblichkeit fehlerhafter Angaben zur Staatsangehörigkeit

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Europarecht

Behinderung, Bescheid, GdB, Widerspruchsbescheid, Gutachten, Gesundheitszustand, Feststellung, Widerspruch, Antragstellung, Feststellungsbescheid, Diabetes, Gesellschaft, Teilhabe, Schwerbehinderteneigenschaft, Grad der Behinderung, Teilhabe am Leben, Ergebnis der Beweisaufnahme

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags – Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen – Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie – Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der zweiten Generation

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde wegen neuer zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach negativem Abschluss des Asylverfahrens bzw. wegen Beziehung zu Kind

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