Strafrecht

Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

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Familienrecht

Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau

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Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – Partnerschaft – Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt – Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

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Strafrecht

Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen

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Verwaltungsrecht

Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten

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Strafrecht

Strafurteil wegen Mordes: Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen

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Europarecht

Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union

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