Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte – Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

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Steuerrecht

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

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Medizinrecht

Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital

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Bankrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung

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Arbeitsrecht

Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland

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Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand

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Steuerrecht

Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in Parallelprozessen tätigen Rechtsanwaltskanzlei

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