bezirk Archive | Seite 22 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an ein anderes NachlassG aus wichtigem Grund

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems obwohl Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen und nicht bei den KÄVen liegt – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage – hier: Grippeschutzimpfung

Urteil | 5. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit und Verweisung bei einem inhaftierten Asylbewerber

Urteil | 21. Februar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kosten eines auswärtigen Bevollmächtigten bei Mediation und mündlicher Verhandlung

Urteil | 15. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Ausreiseeinrichtung und Aufenthaltsbeschränkung

Urteil | 7. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für ausgewanderte Staatsbürger

Urteil | 26. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Urteil | 24. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion von Krankenkassen – Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung maßgeblichen Gesamtvertrags nach dem Kassensitzprinzip

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.