IT- und Medienrecht

Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft

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IT- und Medienrecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung

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Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag

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Baurecht

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei unterbliebenen Schutzvorrichtungen

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Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von Art 3 Ziff 1 Buchst c StOG SN („Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen“) mit Art 101 Abs 1 S 2 GG – Unzureichende Begründung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit – Zur Möglichkeit, Regelungen der örtlichen Zuständigkeit gem § 13a GVG durch „Landesrecht“ auf die Exekutive zu übertragen

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