IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“: Strafvollzugsrecht als Verwaltungsrecht

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – bayerisches Landeserziehungsgeld – LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

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Steuerrecht

Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

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IT- und Medienrecht

Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof

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Arbeitsrecht

Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

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Europarecht

Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Steuerrecht

Keine Aussetzung des Verfahrens – Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte – Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung

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